Rechtliche und wirtschaftliche Hinweise für Kommunen & Unternehmen

• PV-Anlagen, die dauerhaft auf einem bestimmten Grundstück zum Einsatz kommen, sind als bauliche Anlagen oder Teile von baulichen Anlagen einzustufen und sind baugenehmigungspflichtig.
• Der Grundstückseigentümer beantragt bei seiner Gemeinde die Baugenehmigung für mobile PV-Anlagen mit 25 Modulen und einer Leistung von 11,5kWp (bei 460 Wp je Modul) auf einer gedämpften 750kg Achse aufgebaut.
• Der Grundstücksnutzer erhält vom Grundstückseigentümer / Verpächter nach Erhalt der Baugenehmigung für die mobile PV-Anlage das Recht mobile PV-Anhänger mit 25 Modulen und einer Leistung von 11,5kWp (bei 460 Wp je Modul) auf einer gedämpften 750kg Achse aufgebaut auf dem Grundstück des Eigentümers aufzustellen und zu betreiben.
• Der Grundstückseigentümer / Verpächter verpflichtet sich wie im Stromliefervertrag vereinbart, die erzeugte Energie abzunehmen und zu nutzen.
• Die monatliche Stromkostenersparnis für den Grundstückseigentümer / Verpächter beträgt in der Regel bis zu 30%.
• Dem Grundstücksnutzer wird erlaubt, zum Zwecke der Refinanzierung der Anlagen, weiteren Investoren die Nutzung der Flächen zu gestatten. Dies geschieht mit vorheriger Absprache mit dem Grundstückseigentümer oder Verpächter.
• Die Nutzungsdauer beträgt 5 Jahre und verlängert sich ohne Kündigung jeweils automatisch um 2 Jahre.
• Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate und ist erstmals nach 4 Jahren Nutzungsdauer möglich.
• Der Nutzer / Eigentümer der mobilen PV-Anlage ist verpflichtet, nach Abnahme die Anlage ausreichend zu versichern.
• Der Grundstücksnutzer ist verpflichtet, die Anlagen nach Vertragsende zurückzubauen und von dem Grundstück in einem Zeitraum von 3 Monaten zu entfernen.
• Der Grundstücksnutzer ist berechtigt, das Grundstück nach Absprache mit dem Grundstückseigentümer / Verpächter für Wartungs- und Reparaturarbeiten zu betreten.